Weniger Bürokratie bei Mietzinserhöhung – Gesetzesänderung kommt

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Die Rechtskommission des Ständerates hat mit seiner Zustimmung zwei parlamentarischen Mietrechts-Initiativen den Weg geebnet. Mit der Abschaffung des Zwangs zur handschriftlichen Unterschrift und der Formularpflicht bei Erhöhung des Staffelmietzinses werden zwei unnötige und zum Teil widersinnige Formularhürden im Mietrecht beseitigt.

Mietrecht, Unterschriftpflicht, Foto: Halfpoint/fotolia.com
Mit der Abschaffung der Pflicht zur handschriftlichen Unterschrift wird Vermietern eine Menge Verwaltungsaufwand von den Schultern genommen. Foto: Halfpoint/fotolia.com

Weniger bürokratischer Aufwand ist das Ziel, dass zwei parlamentarische Initiativen zum Thema Mietrecht erreichen wollen. Dabei geht es zum einen um die Abschaffung der Formularpflicht bei Mieterhöhungen bei einer vereinbarten Mietzinsstaffelung und zum anderen darum, dass künftig neben der handschriftlichen Unterschrift auch eine mechanische Kopie davon gültig ist. Mit der Zustimmung der Rechtskommission des Ständerates sind die Initiatoren ihren Zielen einen grossen Schritt nähergekommen. Im Oktober 2017 hatte bereits die Rechtkommission des Nationalrates beiden Initiativen grünes Licht gegeben.

Bereits im September 2016 reichte Karl Vogler (CVP-Fraktion) seine Initiative zur Abschaffung unnötiger Formulare bei gestaffelten Mietzinserhöhung ein. Bisher muss der Vermieter auch bei einem Mietvertrag mit vereinbarter Mietzinsstaffelung die einzelnen Erhöhungsschritte mit einem vom jeweiligen Kanton genehmigten amtlichen Formular anzeigen. Das Formular macht den Mieter automatisch darauf  aufmerksam, dass er die Erhöhung des Mietzinses anfechten kann. Jedoch ist dies bei einer vereinbarten Mietzinsstaffelung laut Obligationenrecht (OR) nicht möglich (Art. 270d OR). Für Vogler „widersinnig und verwirrlich“, wie er es in der Begründung seiner Initiative schreibt.

Auch einfach weglassen können Vermieter das Formular nicht, da dies zur Folge hat, dass die Mietzinserhöhung nichtig ist, obwohl sie im Mietvertrag vereinbart ist. Ein Mieter, der dennoch die höhere Miete zahlte, kann diese dann unter Umständen nachträglich als zu viel bezahlt zurückfordern. Mit der Abschaffung der Formularpflicht würde erheblich am Verwaltungsaufwand gespart, ohne dass dies zu Ungunsten des Mieters geht.

Mechanische Unterschriften machen bisher Formulare ungültig

Ähnliche Beweggründe hat Olivier Feller (FDP-Liberale Fraktion) mit seiner parlamentarischen Initiative, die zwingende Pflicht von handschriftlichen Unterschriften abzuschaffen. Der Artikel 269d OR legt fest, dass Vermieter, wenn sie den Mietzins erhöhen oder andere Änderungen am Mietvertrag unternehmen wollen, dies mit einem amtlichen und vom Kanton genehmigten Formular geschehen muss. Damit dieses gültig ist, muss es bisher zwingend handschriftlich unterzeichnet werden. Eine mechanische Nachbildung der Unterschrift reicht da nicht aus, mit der Folge, dass die Mitteilung des Vermieters als nichtig gilt. Das will Feller ändern. Künftig sollen mechanische Formularunterzeichnungen der handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt und somit zulässig sein. Auch hierbei wird der Verwaltungsaufwand geschmälert, ohne dass es die Rechte der Mieter einschränkt.

Die Rechtskommission unterstützt beide Vorstösse ohne Gegenstimmen. Nun kann sich die Rechtskommission des Nationalrates an die Arbeit machen, um die dafür erforderlichen Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen.

23.08.2018


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