Schlachthaus, Strassenschild, Bordell: Was Hauseigentümer hinnehmen müssen

Lesermeinungen:  

(2)

Hauseigentümer sind zwar Herr über ihr Grundstück – gewisse Dinge müssen sie trotzdem hinnehmen. Und das, obwohl der Gesetzgeber Eigentümer sogar vor der recht unkonkreten Belastung durch ideelle Immissionen schützt. Das heisst: Unter Umständen muss ein Immobilieneigentümer auch ein Bordell im Nachbarshaus dulden.

Hauseigentümer, hinnehmen, Duldungspflichten, Mann mit Hut, Nachbar, Foto: fotolia.com/Tom Bayer
Was ist da nur in meinem Garten los? Hauseigentümer müssen gewisse Beeinträchtigungen hinnehmen. Foto: fotolia.com/Tom Bayer Foto: fotolia.com/Tom Bayer

Hauseigentümer müssen gewisse Beeinträchtigungen dulden und zwar durch Nachbarn oder durch den Staat. Dabei geht es in erster Linie darum, dass Teile des Grundstücks betreten, besetzt oder überbaut werden dürfen. Die Gesetze sind unkonkret, die Rechtsprechung verwendet schwammige Begriffe wie die ideelle Immission. „Ob es sich am Ende wirklich um eine nicht zumutbare Beeinträchtigung handelt, müssen Gerichte von Fall zu Fall entscheiden“, erklärt Thomas Oberle, Jurist des Hauseigentümerverbands.

Ganz schön vermessen: Geobasisdaten

Eigentümer oder Mieter müssen Personen den Zutritt zu ihren Grundstück oder Gebäuden gestatten, wenn das zur Ermittlung von Geobasisdaten notwendig sein sollte. Das regelt das Geoinformationsgesetz. Bei der Ermittlung von Geobasisdaten handelt es sich üblicherweise um Grundstücksvermessungen, die beispielsweise bei Baumaßnahmen vorgenommen werden. Dazu gehört auch die Anbringung von Vermessungszeichen beispielsweise an der Hauswand oder der Gartenmauer.

Hauseigentümer, hinnehmen, Duldungspflichten, Baustelle, Bagger, Rüttler, Foto: fotolia.com/Kara
Gerade im Zuge von Strassenbauarbeiten müssen Anstösser so einiges hinnehmen. Im Zweifel können sogar Gebäude oder Pflanzen entfernt werden. Foto: fotolia.com/Kara Foto: fotolia.com/Kara

Anstössig: Strassenschilder und Wegrandbepflanzung

Grenzt ein Grundstück an einen öffentlichen Weg oder eine Strasse, werden Eigentümer Anstösser genannt. Und diese müssen Dinge dulden, die mit der Gestaltung und Sicherung der Strassen und Wege zusammenhängen. Insbesondere Strassenschilder oder Strassenbepflanzungen können das Grundstück in Teilen mitbeanspruchen. Neben solchen kleineren Eingriffen müssen Eigentümer aber auch Massnahmen zum Umweltschutz oder zur Abwendung von Gefahren dulden. Dazu kann auch gehören, dass Sichtbehinderungen auf Grundstücken entfernt werden müssen (§ 110, Absatz 3, Baugesetz). So ärgerlich das ist, wenn beispielsweise ein Baum oder gar eine Garage abgerissen werden muss: „Wenn rechtmässig aufgestellte Gebäude entfernt werden müssen, ist das ein Entschädigungsfall“, erklärt Thomas Oberle. Der Eigentümer kann zwar nicht verhindern, dass die Garage weg muss, wird aber immerhin finanziell entschädigt.

Lärm, Geruch, Ideologie: diese Immissionen müssen Eigentümer dulden

Artikel 684 des Zivilgesetzbuchs schreibt Schweizern vor, auf den Nachbarn und sein Eigentum Rücksicht zu nehmen. Im Umkehrschluss heisst das, dass Grundstückseigner sogenannte Immissionen dulden müssen, sofern sie eben nicht übermässig sind. Mit solchen Immissionen ist allerhand gemeint: beispielsweise Pflanzen, die von Nachbars Garten herüberragen, Grenzbebauungen, Lärm, Gerüche oder Dämpfe. Sogar ideelle Werte können eine Immission sein. So wurden unter anderem der Betrieb eines Erotik-Etablissements (BGer 5C.81/1999) als auch der eines Schlachthauses in einem Wohnviertel unter anderem aufgrund nicht zumutbarer ideeller Immissionen untersagt (BGE 84 II 85, 90).

Es gibt übrigens auch negative Immission, die dann auftreten, wenn etwas auf Nachbars Grundstück eigentlich gewünschte Umwelteinflüsse zurückhält. Dazu gehören Licht, Sonnenstrahlen und Wind. Aber auch Personen können gemeint sein. So kann die Straßenbestuhlung eines Cafés für negative Immission sorgen, weil Passanten der Weg zum Hauseingang versperrt wird. In einem Fall verlangte das BGE das Zurückschneiden einer Thuja-Hecke aufgrund negativer Immissionen. Denn die Hecke behinderte die schöne Aussicht des Nachbarn (BGE 5A 415/2008).

Hauseigentümer, hinnehmen, Duldungspflichten, alter Mann, Trompeter, Foto: fotolia.com/Ric-Pic
Hauseigentümer müssen Trompetenlärm hinnehmen. Auf ihre Nachtruhe können sie allerdings bestehen. Foto: fotolia.com/Ric-Pic Foto: fotolia.com/Ric-Pic

Da das Gesetz nicht eindeutig ist, müssen Gerichte häufig klären ob eine konkrete Immission zu dulden ist oder nicht. Allerdings gibt es einige Faustregeln: „Hundegebell muss man generell hinnehmen. Wenn ein Haustier aber ständig lärmt, ist das eine Beeinträchtigung, insbesondere, wenn die Nachtruhe gestört wird. Das kann natürlich auch bei Instrumentenlärm der Fall sein oder bei einer übertriebenen Weihnachtsbeleuchtung“, erklärt Oberle. Im Streitfall versuchen Gerichte den Standpunkt eines Durchschnittsmenschen einzunehmen und zu eruieren, welche Einflüsse in der Nachbarschaft oder ähnlichen Gegenden üblich seien und welche nicht. Das heißt auch: befindet sich ein Grundstück in der Innenstadt, außerhalb reiner Wohngebiete und in der Nähe von Bars, muss ein Eigentümer unter Umständen auch den Bordellbetrieb seines Nachbarn dulden.

25.09.2015


Ihre Meinung zählt

(2)
5 von 5 Sternen
5 Sterne
 
2
4 Sterne
 
0
3 Sterne
 
0
2 Sterne
 
0
1 Stern
 
0
Ihre Bewertung:

Diesen Artikel finden Sie auch in folgenden Themengebieten:

Tipps Eigentümer

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Neuen Kommentar schreiben