Ausländische Immobilienkäufer: Lex Koller soll drastisch verschärft werden

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Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga will den Schweizer Immobilienmarkt stärker vor ausländischen Käufern abschotten. Zu diesem Zweck will sie die Lex Koller, das Gesetz, in dem geregelt ist, unter welchen Bedingungen Personen im Ausland Immobilien in der Schweiz erwerben dürfen, massiv verschärfen. Dies geht aus einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) hervor, die sich auf ein bislang nicht publik gewordenes Aussprachepapier beruft.

Lex Koller soll Immobilienkauf durch Ausländer verringern, Foto: djama/fotolia.com
Schweizer Immobilien: Durch die Lex Koller ist der Kauf durch Ausländer gesetzlich klar geregelt. Das Gesetz soll nun verschärft werden. Foto: djama/fotolia.com Foto: djama/fotolia.com

Die Lex Koller dient laut ihrem ersten Artikel der Verhinderung von „Überfremdung des einheimischen Bodens“. Das heißt, das Gesetz regelt, nach welchen Bedingungen Ausländer  in der Schweiz Immobilien erwerben können. Es lässt dabei auch Ausnahmen zu, wonach es Ausländern möglich ist, Häuser und Wohnungen in der Schweiz zu kaufen. Seit längerem wird daher über eine Verschärfung der Lex Koller diskutiert. Wie aus einem Bericht der NZZ hervorgeht, will Bundespräsidentin Simonette Sommaruga nun genau dies angehen – dafür hat sie sich bereits im April vom Bundesrat einen Auftrag erteilen lassen.

Änderungen an der Lex Koller

Wie die NZZ unter Berufung aus einem bislang nicht öffentlich gewordenes Aussprachepapier aus dem Bundesrat berichtet, strebt Sommaruga konkret fünf Verschärfungen der Lex Koller an:

  1. Strengere Auflagen für den Kauf von Geschäftshäusern
    Bislang sind Geschäftsliegenschaften von der Lex Koller ausgenommen. Geht es nach Sommaruga, sollen Käufer aus dem Ausland nur noch den Firmenimmobilien kaufen können, wenn sie sie auch wirklich für die eigene Geschäftstätigkeit nutzen. Die Umnutzung, beispielsweise als Wohnung, soll verboten werden.
  2. Keine Ausnahme mehr für Immobiliengesellschaften
    Seit 2005 ist es ausländischen Immobiliengesellschaften gestattet, in der Schweiz Liegenschaften zu kaufen. Dies treibe laut Sommaruga die Immobilienpreise nach oben. Künftig soll es hier keine Ausnahme mehr geben.
  3. Missbrauchsfälle stärker verfolgen
    Ausländer, die ihren Hauptwohnsitz in die Schweiz verlegen, können nach gültiger Fassung der Lex Koller auch in der Schweiz Immobilien kaufen. Dies habe laut NZZ zu Missbrauchsfällen geführt, weil sich Ausländer oft nur zum Schein angemeldet hatten. Nach dem Willen von Sommaruga sollen solche Missbrauchsfälle künftig auch im Nachhinein jederzeit neu aufgerollt werden können.
  4. Sonderregelung für Nicht-Europäer
    Zwar soll es auch Nicht-Europäer weiterhin erlaubt sein, in der Schweiz eine Hauptwohnung zu kaufen. Allerdings sollen sie verpflichtet werden, die Wohnung wieder zu verkaufen sobald sie die Schweiz verlassen.
  5. Kompetenz soll an Bund abgetreten werden können
    Nach aktuell gültiger Fassung der Lex Koller muss jeder Kanton eine Behörde bezeichnen, die Lex-Koller-Bewilligungen prüft und gegebenenfalls Beschwerde einlegt – bislang ist das aber nur in vier Kantonen geschehen. Geht es nach Sommaruga  sollen die Kantone daher künftig die Kontrolle ganz an den Bund abtreten können.

Ob die vom Sommaruga geplanten Änderungen auch tatsächlich gültiges Gesetz werden, steht aktuell noch nicht fest – die Gesetzesänderung muss in jedem Fall das Parlament passieren. In der Vergangenheit sind ähnliche Vorstösse schon abgelehnt worden. Das zuständige Justizdepartement wollte Sommarugas Vorstoss auf Anfrage nicht kommentieren und verwies darauf, dass derzeit eine Vernehmlassungsvorlage vorbereitet werde.

08.06.2015


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