Vermieter sollen Vormiete offenlegen: Bundesrat verabschiedet Gesetzesvorlage zur Formularpflicht

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Der Bundesrat will Klarheit für Mieter und hat eine Botschaft zur Formularpflicht vorgelegt: Bei einem Mieterwechsel sollen demnach schweizweit Vermieter den bisherigen Mietzins per Formular offenlegen müssen.

Formularpflicht für Vermieter, Foto: contrastwerkstatt/Fotolia.com
Wer als Mieter umzieht, soll in Zukunft ohne Aufforderung den bisherigen Mietzins per Formular vom Vermieter vorgelegt bekommen. So will es der Bundesrat. Foto: contrastwerkstatt/Fotolia.com

Der Bundesrat verabschiedete am Mittwoch, den 27. Mai 2015, eine Botschaft zur Transparenz der Vormiete. Bei einem Mieterwechsel soll der Vermieter demnach den bisherigen Mietzins mittels Formular bekanntgeben müssen. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass der Vermieter eine Mietzinserhöhung begründen muss.

Bei einem Mieterwechsel steht dem neuen Mieter zwar auch jetzt schon das Recht zu, den alten Mietzins zu erfahren. Allerdings musste der Mieter bisher – mit Ausnahme einiger Kantone, in denen die Formularpflicht bereits gilt (Nidwalden, Zug, Freiburg, der Waadt, Neuenburg, Genf und Zürich) – die Vormiete beim Vermieter erfragen. Die neue Regelung sieht eine landesweite Formularpflicht vor, unabhängig davon, ob sich der Mieter nach dem Mietzins seines Vormieters erkundigt.  Die Zuständigkeit für den Erlass und die Genehmigung der mietrechtlichen Formulare soll beim Bund angesiedelt werden.

Hauseigentümerverband Schweiz lehnt Gesetz zur Formularpflicht dezidiert ab

Der Mieterverband (MV) begrüßt den Schritt des Bundesrates und hofft auf einen raschen Beschluss der Änderungen. Durch das neue Gesetz erhofft sich der MV, dass hohe Mietzinssprünge bei Wiedervermietungen gedrosselt werden und der Kampf gegen Missbräuche erleichtert wird. „In seinen Beratungen stösst der MV auf Fälle, in denen die Miete bei einem Mieterwechsel um bis zu 50 Prozent erhöht wird, ohne dass in die Wohnung investiert worden wäre. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird in solchen Fällen schamlos ausgenutzt“, schreibt der Mieterverband auf seiner Webseite.

Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) hingegen bekämpft die Vorlage.  „Der neue Formularzwang ist eine Anleitung zum Mietunfrieden. Rechtsstreitigkeiten sind programmiert“, schreibt der HEV in seiner Pressemitteilung. „Die Möglichkeit, bei einem Neuabschluss […] einen neuen Mietzins […] auszuhandeln, ist eines der wenigen verbliebenen marktwirtschaftlichen Elemente des Schweizer Mietrechts.“ Ohne diese Möglichkeit würden die Investitionen in Mietwohnungen sinken, zum Schaden der Wohnungssuchenden, so der HEV.

Wie es weiter geht: Das Parlament muss nun im National- und Ständerat über die vom Bundesrat vorgeschlagene Formularpflicht entscheiden.

29.05.2015


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