Wohnungsmarkt: Bundesrat lehnt Vorkaufsrecht für Gemeinden ab

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Auch wenn es bereits Zeichen der Entspannung gibt, gerade in Zentren bleibt die Situation auf dem schweizerischen Wohnungsmarkt angespannt. Die Arbeitsgruppe „Wohnungspolitischer Dialog“ soll Lösungen finden und hat bereits mehrere Massnahmen vorgeschlagen, die Abhilfe schaffen könnten – beispielsweise Umzugshilfen für ältere Leute. Ein Vorkaufsrecht für Gemeinden hat der Bundesrat kürzlich abgelehnt.

Wohnungsmarkt, Vorkaufsrecht, Foto: ArTo / fotolia.com
Ein Vorkaufsrecht der Gemeinden auf dem Wohnungsmarkt hat der Bundesrat abgelehnt. Foto: ArTo / fotolia.com Foto: ArTo / fotolia.com

Der Wohnungsmarkt in der Schweiz gilt vor allem in Zentren als angespannt. Maßnahmen, die Abhilfe schaffen könnten, hat jetzt die Arbeitsgruppe „Wohnungspolitischer Dialog“ vorgeschlagen. Der Gruppe gehören Vertretungen der Städte, Kantone und des Bundes an. Gemeinsam wollen sie Lösungen für die gegenwärtige Situation auf dem Wohnungsmarkt finden.

Einen Vorschlag hat der Bundesrat allerdings bereits verworfen: Das Vorkaufsrecht für Gemeinden. Bereits 2013 hatte die Arbeitsgruppe in einem ersten Bericht vorgeschlagen, den Gemeinden mit einem Vorkaufsrecht den Zugang zu Bauland für gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbau zu erleichtern.

Bundesrat: Vorkaufsrecht nicht marktneutral

Keine gute Idee, findet der Bundesrat. Denn ein solches Vorkaufsrecht sei nicht marktneutral und zudem mit einem grossen Aufwand bei Gemeinden und Vertragsparteien verbunden, so die Begründung. Die künftige Marktentwicklung sei darüber hinaus aufgrund der veränderten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen unsicherer geworden. Laut Bundesrat überwiegen die Nachteile die Vorteile eines Vorkaufsrechtes. Allerdings behält sich der Bundesrat vor, auf den Entscheid zurückzukommen, sollte sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt noch mehr anspannen.

Umgesetzt werden soll aber der Vorschlag der Arbeitsgruppe, dass der Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrags den neuen Mietern den Vormietzins bekanntgeben muss (wir berichteten).

Wohnungsmarkt entlasten: Neue Vorschläge

In einem zweiten Bericht hat die Arbeitsgruppe nun auch neue Vorschläge gemacht. Mittlerweile sei eine gewisse Marktberuhigung zu beobachten, heisst es in dem Bericht. In grossen Städten allerdings gebe es nach wie vor sehr „tiefe Leerwohnungsziffern“. Außerdem sei die Marktentwicklung unsicher geworden, was an der Konjunktur, den Zinsen oder der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative liege. Die Arbeitsgruppe empfiehlt daher den Gemeinden die Verdichtung: Sie sollten prüfen, ob in der Nutzungsplanung gewisser Gebiete eine Mindestausnutzung vorgegeben werden könnte. Finanzielle oder organisatorische Anreize könnten zudem ältere Menschen dazu bewegen, aus zu gross gewordenen Häusern auszuziehen.

Ein weiterer Vorschlag: Neben der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sollten die Gemeinden nach Willen der Arbeitsgruppe die Einführung von Subjekthilfen prüfen. Damit werden wirtschaftlich schwache Haushalte finanziell unterstützt.

Wie der Bundesrat die neuen Vorschläge beurteilt, ist nicht bekannt. Allerdings soll die Arbeitsgruppe bis Ende 2016 weiter bestehen.

30.12.2014


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1 Kommentar

Marcel am 30.12.2014 14:52

ich Find es traurig das man ältere Menschen aus ihren Wohnungen ausziehen lässt in der Stadt nur um noch mehr Miete zu verlangen. Es ist traurig das nur noch Menschen mit Geld in den Städten leben können .

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