Zürcher Stadtrat will Bewohner städtischer Wohnungen künftig regelmässig überprüfen

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Nach dem Willen des Zürcher Stadtrats soll künftig regelmässig überprüft werden, wie viele Menschen in den vergünstigten städtischen Wohnungen leben. Mit der Neuregelung will der Stadtrat vor allem der Nachfrage nach preiswertem Wohnraum gerecht werden. Ist eine Wohnung unterbelegt, will die Stadt den Mietern künftig zwei Ersatzwohnungen anbieten. Werden diese Ersatzangebote abgelehnt, soll das Mietverhältnis gekündigt werden.

Zürich, Wohnungen, Foto: dedi/fotolia.com
Die Zahl der Bewohner in städtischen Wohnungen soll nach dem Willen der Stadt Zürich künftig regelmässig kontrolliert werden. Foto: dedi/fotolia.com Foto: dedi/fotolia.com

Wie eine Statistik der Stadt Zürich ergibt, sind von den städtischen Wohnungen aktuell mindestens 1‘300 unterbelegt. Der Grund: Bislang prüft die Stadt nur beim Einzug in eine städtische Mietwohnung, ob der Mieter dazu berechtigt ist. Zu den Voraussetzungen zählt unter anderem, dass die Personenzahl die Anzahl der Zimmer höchstens um eine Person unterschreiten darf – in eine Drei-Zimmer-Wohnung müssen also beispielsweise mindestens zwei Mieter ziehen.

Ändert sich etwas an den Lebensverhältnissen, etwa durch eine Trennung, wird dies bislang nicht erfasst. Für den Stadtrat ist das Grund zur Sorge, denn in vielen Wohnungen wohnen somit Menschen, die dazu gar nicht mehr berechtigt sind. Für andere fehlt dagegen günstiger Wohnraum. Nach dem Willen des Zürcher Stadtrats soll sich das nun ändern.

Städtische Wohnungen: Meldepflicht und Kontrolle bei Unterbelegung

Mit einer neuen Verordnung zuhanden des Gemeinderats will der Stadtrat erreichen, dass Mieter sich bei der städtischen Liegenschaftsverwaltung melden müssen, sobald sich an der Belegung der Wohnung etwas ändert. Zudem soll die Wohnsituation künftig alle zwei Jahre überprüft werden. Ist eine Wohnung unterbelegt, will die Stadt den betroffenen Mietern zwei Ersatzwohnungen anbieten. Werden diese abgelehnt, soll das Mietverhältnis gekündigt werden.

Keine regelmässige Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Bereits jetzt gilt, dass beim Einzug in eine städtische Wohnung die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mieter geprüft werden. Das steuerbare Haushaltseinkommen darf in der Regel höchstens das Vierfache des Bruttomietzinses betragen. Eine regelmässige Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse während der Mietvertragsdauer ist auch in der neuen Verordnung des Stadtrats nicht vorgesehen. Personen in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen würden sich in der Regel ohnehin nicht für eine städtische Wohnung bewerben, sondern grosszügige Wohnflächen nachfragen, heisst es in einer Medienmitteilung des Stadtrats.

Mit der Verordnung will der Stadtrat lediglich die Grundsätze der Vermietung regeln. Weitere Detailbestimmungen soll der Gemeinderat erarbeiten. Dieser muss die Verordnung noch erlassen, damit sie gültig wird.

19.12.2014


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