Vermieter sollen verpflichtet werden, neuen Mietern den Vormietzins bekanntzugeben

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Nach dem Willen des Bundesrats sollen Vermieter künftig per Gesetz verpflichtet werden, neuen Mietern in einem Formular den vorherigen Mietzins mitzuteilen. Die neue Regelung soll dazu führen, dass die Mieten schweizweit weniger rasch steigen. Zudem sollen Vermieter bei neuen Verträgen den Mietzins während des ersten Jahres künftig nicht mehr wegen wertvermehrender oder energetischer Verbesserungen erhöhen dürfen.

Vermieter, Mietvertrag, Foto: Alexander Raths/fotolia.com
Noch bevor ein neuer Mietvertrag unterschrieben wird, sollen Vermieter künftig mit einem Formular den Vormietzins bekanntgeben. Foto: Alexander Raths/fotolia.com Foto: Alexander Raths/fotolia.com

Wer in eine neue Wohnung zieht, weiss normalerweise nicht, wie viel teurer sein Mietzins im Vergleich zu dem des Vormieters ist. Nach dem Willen des Bundesrats soll sich das in Zukunft ändern. Wenn Vermieter neue Mietverträge abschliessen, sollen sie in der gesamten Schweiz dazu verpflichtet werden, neuen Mietern den vorherigen Mietzins in einem Formular mitzuteilen. Der Bundesrat hat das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, bis April 2015 einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Bislang gilt die Formularpflicht bei neu abgeschlossenen Mietverträgen nur in sieben Kantonen: Genf, Waadt, Neuenburg, Freiburg, Nidwalden, Zug und Zürich.

Formularpflicht für Vermieter umstritten

In der Vernehmlassung war das Vorhaben des Bundesrats heftig umstritten. Sowohl FDP als auch SVP hatten die Massnahme abgelehnt, auch einige Kantone sprachen sich dagegen aus. Der Hauseigentümerverband bemängelte einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Vermieter. Die Pflicht, bereits vor Abschluss neuer Mietverträge die Höhe des bisherigen Mietzinses bekanntzugeben, verzögere das Abschliessen von Mietverträgen.

Karenzfrist für Mietzinserhöhungen

Neben der Formularpflicht beim Abschluss neuer Mietverträge sieht der Vorschlag des Bundesrats nun auch eine Karenzfrist für Mietzinserhöhungen wegen wertvermehrender oder energetischer Verbesserungen vor. Innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Mietvertrags soll der Mietzins aus diesen Gründen nicht erhöht werden dürfen.

Weitere kleinere Änderungen betreffen unter anderem das Vorgehen bei Mietzinserhöhungen: Diese sollen künftig auch mit einer mechanisch nachgebildeten Unterschrift versehen werden können. Würde der Mietzins gemäss einer im Vertrag vereinbarten Staffelmiete erhöht, könnte der Vermieter dies laut Vorschlag des Bundesrats ausserdem künftig ohne Verwendung eines Formulars mitteilen. Zudem sollen künftig sämtliche Formulare für Mietzinserhöhungen, die Bekanntgabe des Vormietzinses und die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Bund und nicht mehr durch die Kantone erlassen oder genehmigt werden.

30.10.2014


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