Zweitwohnungsverbot: Ständerat beschliesst Ausnahmen

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In vielen schweizerischen Gemeinden gilt ein Zweitwohnungsverbot. Damit soll vor allem die ursprüngliche Landschaft bewahrt werden. Bald könnte der Bau von Zweitwohnungen jedoch deutlich einfacher werden. Denn bei der Debatte über die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative hat der Ständerat nun zahlreiche Ausnahmen festgelegt.

Zweitwohnungsverbot, Landschaft, Foto: FFW/Derrick Feole
Das Zweitwohnungsverbot soll der Zersiedelung und Zerstörung von Landschaften entgegenwirken. Foto: FFW/Derrick Feole Foto: FFW/Derrick Feole

Der Zweitwohnungsanteil in schweizerischen Gemeinden darf laut der Verordnung über Zweitwohnungen aus dem Jahr 2012 höchstens 20 Prozent betragen. Damit soll verhindert werden, dass allzu viele Zweitwohnungen die ursprünglichen Landschaften zersiedeln oder zerstören. Mit der Verordnung setzte der Bundesrat seinerzeit das Ergebnis einer Volksabstimmung um, definierte jedoch einige Ausnahmen, beispielsweise für Hotelbetriebe, deren wirtschaftliche Existenz vom Bau der neuen Wohnungen abhängt. Diese Regelungen sind allerdings nur solange gültig bis die eigentliche Ausführungsgesetzgebung in Kraft tritt. Über diese debattierte nun der Ständerat. Er weitete dabei die Ausnahmeregelungen erheblich aus.

Zweitwohnungsverbot: Ausnahme für erhaltenswerte Bauten

Zwar hatte Umwelt- und Raumplanungsministerin Doris Leuthard bereits angemerkt, der Bundesrat habe durch die bisherigen Ausnahmeregelungen vom Zweitwohnungsverbot seinen Spielraum mehr als ausgereizt. Allerdings habe dies dem Ständerat nicht genügt. Während der Bundesrat vorgesehen hatte, dass geschützte oder ortsbildprägende Bauten ausnahmsweise in Zweitwohnungen umgewandelt werden dürfen, beschloss der Stöckli nun eine weitergehende Regelung. Demnach dürfen künftig nicht nur geschützte, sondern erhaltenswerte Bauten umgebaut werden, wenn diese sonst verlottern würden. Der Ständerat definierte jedoch nicht, was „erhaltenswert“ in diesem Zusammenhang bedeutet.

Ausnahmeklausel für die Hotellerie

Eine Ausnahme soll es künftig auch für Hotels geben. Bereits in der Verordnung des Bundesrats ist vorgesehen, dass Hotels einen Anteil ihrer Nutzfläche in Zweitwohnungen umwandeln dürfen, falls ihre Existenz von dieser Querfinanzierung abhängt – etwa weil sie durch die neu geschaffenen Ferienwohnungen weiterhin genug Gewinn erzielen, um den Betrieb weiterführen zu können. Der Ständerat erhöhte die zulässige Fläche dieser hotelinternen Zweitwohnungen nun von ursprünglich 20 auf 33 Prozent. Dafür wurde der Paragraf, wonach unrentable Hotels gänzlich in Zweitwohnungen umgewandelt werden dürfen, ersatzlos gestrichen.

Vermietung von Zweitwohnungen

In der bisherigen Verordnung war der Bau von Zweitwohnungen in strukturschwachen Gebieten ausnahmsweise erlaubt, wenn die Wohnungen zur Vermietung angeboten werden. Damit wollte der Bundesrat vor allem Regionen entgegenkommen, in denen ein hoher Zweitwohnungsanteil nicht durch eine hohe Neubautätigkeit, sondern durch die Abwanderung der Einheimischen verursacht wird. Die Beschränkung auf strukturschwache Gebiete soll nun wegfallen – nach dem Willen des Stöckli werden künftig also auch in stark frequentierten Touristenregionen solche Ausnahmen möglich sein.

Touristische Grossprojekte

Auch touristische Grossprojekte sollen unter Umständen nicht mehr vom Zweitwohnungsverbot betroffen sein – zumindest dann, wenn diese bei Annahme der Zweitwohnungsinitiative im Jahr 2012 bereits bewilligt waren. Eine ähnliche Regelung gilt auch für andere Bauherren, falls sie bereits vor Einreichung der Initiative im Jahr 2007 konkrete Abklärungen für ihr Bauvorhaben getroffen haben.

Kritiker befürchten Aushöhlung der Zweitwohnungsinitiative

Grund für die weitgehenden Ausnahmen vom Zweitwohnungsverbot ist die Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung der schweizerischen Land- und Bergregionen. Eine Studie im Auftrag des Bundes hatte gezeigt, dass durch das Verbot vor allem in ohnehin strukturschwachen Regionen grosse Einbussen und der Verlust tausender Arbeitsplätze drohen – insbesondere im Baugewerbe. Kritiker befürchten indes eine Aushöhlung des ursprünglichen Gesetzes. Die vom Ständerat beschlossenen Ausnahmen bewegten sich auf „verfassungsmässig sehr dünnem Eis“, so Ministerin Leuthard.

In der Gesamtabstimmung stimmte der Ständerat den neuen Ausnahmeregelungen mit 22 zu 13 Stimmen zu, 5 Mitglieder der Kammer enthielten sich. Endgültig rechtskräftig sind die Ausnahmen allerdings erst, wenn sich auch der Nationalrat mit der Vorlage befasst hat. Dessen Entscheidung bleibt abzuwarten.

26.09.2014


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