Die Putzfrau kontrollieren oder Einbrecher überführen – Die Nutzung einer Überwachungskamera in der eigenen Wohnung hat rechtliche Grenzen

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Dem Babysitter oder der Haushaltshilfe per Überwachungskamera auf die Finger schauen: Viele Schweizer können sich das vorstellen, wie eine aktuelle Studie zeigt. Die Videoüberwachung hat aber auch in der eigenen Wohnung juristische Grenzen.

Überwachungskamera, Foto: F. Schmidt/fotolia.com
Wer per Überwachungskamera die Haushaltshilfe kontrollieren oder Einbrecher überführen möchte, muss dabei den Persönlichkeits- und Datenschutz beachten. Foto: F.Schmidt/fotolia.com Foto: F. Schmidt/fotolia.com

Gut zwei Drittel der Schweizer können sich vorstellen, Putzfrau, Babysitter und Co. per Videokamera zu überwachen. Das zeigt eine repräsentative Studie von immowelt.ch. Viele Kamerabefürworter haben jedoch nicht nur Hausangestellte im Visier. Auch aus Angst vor Einbrechern erwägen viele Schweizer den Einsatz einer Überwachungskamera. Mit Hilfe der Aufzeichnungen ist der Täter leichter zu überführen – so zumindest die Hoffnung. Ganz so einfach ist die Sache jedoch nicht. Wer die eigenen vier Wände per Kamera observieren möchte, muss dabei strenge Regeln des Daten- und Persönlichkeitsschutzes beachten.

Überwachungskamera: Kaum geeignet um Putzfrau, Babysitter und Co. zu kontrollieren

Wer wissen möchte, ob die Putzfrau im Haus ordentlich arbeitet oder ob der Babysitter heimlich in Schränken und Schubladen schnüffelt, kann nicht einfach zur Überwachungskamera greifen. Der Hausherr tritt hier nämlich als Arbeitgeber auf: „Arbeitgeber dürfen ihre Angestellten grundsätzlich nicht systematisch überwachen,“ erklärt Silvia Böhlen, die stellvertretende Sprecherin des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Denkbar sei die Überwachung eines Arbeitnehmers zwar im Falle einer Straftat oder eines Straftatverdachts, aber nur wenn die Massnahme nach Einreichung einer Anzeige richterlich oder polizeilich angeordnet worden sei, so Böhlen. „Für einen privaten Arbeitgeber, der seine Putzfrau beim Stehlen überführen möchte, dürfte eine solche Anordnung in der Praxis aber äusserst  schwierig zu erwirken sein“, gibt die Sprecherin zu bedenken.

Wer gegenüber seiner Haushaltshilfe oder dem Kindermädchen ein ungutes Gefühl hat, der sollte sich deshalb lieber nach einer vertrauenswürdigeren Person umsehen, als zum Überwachungsapparat zu greifen. Arbeitgeber, die ihre  Angestellten illegal ausspionieren, müssen mit zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Einbrecher dürfen auf Video gebannt werden

Anders ist die Situation beim Einbruchschutz. Wer in den Urlaub fährt und Sorge vor Einbrechern hat, darf die eigenen vier Wände während seiner Abwesenheit filmen. Nachbarn, die die Wohnung betreten um Blumen zu giessen, müssen jedoch über die Kamera informiert werden. „Hier genügt aber ein mündlicher Hinweis“, sagt Silvia Böhlen. Vorsicht ist auch bei öffentlich zugänglichen Bereichen eines Privatgrundstücks geboten. „Wird zum Beispiel ein Gehweg im Garten gefilmt, den der Postbote benutzt um Briefe zuzustellen, muss ein Hinweisschild angebracht werden“, erläutert sie. Hat die Kamera einen Einbruch dokumentiert, kann man mit dem Material zur Polizei gehen. Wer sein Haus aber nach dem Urlaub unversehrt wiederfindet, muss die Daten innert 24 Stunden löschen, sofern Nachbarn, Briefträger oder andere Personen darauf zu erkennen sind.

07.08.2014


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