Mietzins: Hauseigentümerverband fordert neue Bemessungsgrundlage für Orts- und Quartierüblichkeit

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Mit einem parlamentarischen Vorstoss will Nationalrat Hans Egloff erreichen, dass die Orts- und Quartierüblichkeit eines Mietzinses künftig leichter festzustellen ist. Hält ein Mieter seinen Mietzins für zu hoch, muss dieser überprüft werden. Genau das sei in der Praxis jedoch nur schwer möglich, kritisiert Egloff. Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) unterstützt den Vorstoss.

Mietzins, Wohnungen, Foto: flori0/fotolia.com
Will ein Vermieter nachweisen, dass der Mietzins orts- und quartierüblich ist, muss er vergleichbare Wohnungen finden. Dies gestaltet sich in der Praxis oft schwierig. Foto: flori0/fotolia.com Foto: flori0/fotolia.com

Laut geltendem Recht ist ein Mietzins dann angemessen, wenn er im Rahmen der orts- und quartierüblichen Mietzinse liegt. Das heisst: vergleichbare Wohnungen in Hinblick auf Lage, Grösse, Ausstattung, Zustand und Bauperiode müssen auch einen vergleichbaren Mietzins aufweisen. Hält ein Mieter seinen Mietzins für zu hoch, ist es Sache des Vermieters, die Orts- und Quartierüblichkeit zu beweisen. Dies sei in der Praxis jedoch kaum möglich, kritisiert Nationalrat Hans Egloff.

Denn hierfür müssen Vermieter  mindestens fünf vergleichbare Objekte anführen. Es sei aber kaum möglich, an die erforderlichen Detailangaben zu fremden Mietobjekten heranzukommen. Selbst Immobilienexperten seien kaum in der Lage, die Vergleichsobjekte im geforderten Detaillierungsgrad bezüglich Lage, Grösse, Ausstattung, Zustand und Bauperiode objektiv zu beurteilen.

Mietzins: Ermittlung von Orts- und Quartierüblichkeit erleichtern

Mit seinem parlamentarischen Vorstoss fordert Egloff vom Bundesrat daher eine Anpassung der Mietrechtsverordnung. Künftig soll die gesetzlich vorgesehene Orts- und Quartierüblichkeit der Mietzinse mit vernünftigem Aufwand beweisbar sein. Es soll demnach nicht mehr Aufgabe der Rechtsprechung, sondern des Gesetzgebers sein, die genauen Anforderungen an den Nachweis zu definieren.

08.07.2014


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